30.11.09 / Ich bin noch etwas sprachlos über das deutliche Ja zur Anti-Minarett-Initiative. Dass eine Bevölkerungsgruppe per Volksentscheid diskriminiert wird, das hatten wir schon (u.a. Juden im 19. Jahrhundert, Katholiken, Frauen bis 1971). Aber dass das im 21. Jahrhundert noch geschieht, ist doch erschütternd. Max Frischs Aussage, dass “die Aufklärung, das abendländische Wagnis der Moderne, weitherum gescheitert ist” ist wieder brandaktuell. Das Spiel der SVP ist ebenso durchsichtig wie altbewährt: Skandalisiere ein gesellschaftliches Thema und schlachte es dann Mal um Mal aus. Wir hatten bisher weder ein Minarett- noch ein Burkaproblem. Aber solche Entscheide können die Betroffenen radikalisieren, womit das Kalkül der SVP aufgeht. Sie will desintegrieren: AusländerInnen, Behinderte, nun Muslime. Wer sind die nächsten?

Die SVP treibt Keil um Keil in die Gesellschaft und ihre Gefolgschaft bedenkt die Folgen nicht. Wer tatsächlich bestehende Probleme wie z.B. Zwangsheiraten, lösen will, belegt nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe per Volksinitiative mit Pauschalverdacht.

Uns allen – SchweizerInnen wie AusländerInnen, Muslime wie Nicht- und anders Gläubige – kann ich nur empfehlen, Widerstand gegen Diskriminierung jeder Art zu leisten. Hier und immer wieder.