Der Fernsehbeitrag zum Einsatz der Stadtpolizei hat die Gemüter  bewegt. Martin Abele hat dazu heute im Gemeinderat im Namen der GRÜNEN eine Fraktionserklärung verlesen, die mir aus dem Herzen spricht (gekürzte Version):

“Die Stadtpolizei reklamiert für sich Respekt, weil sie bei einem Teil der Bevölkerung nicht mehr die Achtung geniesst, die ihr als staatlichem Vollzugsorgan zukommen sollte.

Auch wir finden es störend, wenn Feuerwehrleute, Sanitäterinnen und Polizeibeamte im Dienst angepöbelt werden. Das ganz klar inakzeptabel. Aber wir staunen, in welcher Art das Polizeidepartement sich den verlorenen Respekt wiederverschaffen will: mit Gewalt. Der vermeintliche Tritt gegen ein Polizeifahrzeug durch einen Velofahrer wird mit grobem an die Wand stellen und der mutwilligen Beschädigung des Fahrrades beantwortet. Einem Betrunkenen widerfährt wegen eines weggeworfenen Glimmstängels dasselbe Schicksal. Beide müssen in Handschellen auf den Polizeiposten.

Die Polizei demonstriert Härte, sie zelebriert regelrecht ihr Gewaltmonopol. Wie Stadträtin Esther Maurer erklärt, geht die Polizei bei der Aktion “Respekt” bewusst an die Grenzen dessen, was im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit machbar ist. Man will sich also Respekt zurückholen, indem man jede Verhältnismässigkeit ausser Acht lässt. Glaubt die Polizei tatsächlich, dass sie sich mit Gewalt und roher Machtdemonstration die verloren gegangene Achtung wiederbeschaffen kann? Mit dieser Taktik sorgt die Polizei bei den Betroffenen nicht für mehr Respekt, sondern sie schüchtert ein (und) schürt Angst.

Stossend und peinlich ist, dass Stadträtin Esther Maurer diese Taktik verteidigt. … Aber leider ist dies nur das x-te Beispiel dafür, dass Esther Maurer jegliches (Fehl-)verhalten der Stadtpolizei rechtfertigt, frei nach dem Motto: bei der Polizei ist auch erlaubt, was stört. Wir erinnern uns gut an die unmotivierte Schliessung von Darkrooms; Polizisten, die wegen Mobbings verurteilt wurden, sind anschliessend noch befördert worden; mehrere Personen mussten sich wegen Bagatelldelikten auf dem Polizeiposten nackt ausziehen oder wurden in Handschellen im Kastenwagen abgeführt.

Nie gab es von der Polizeivorsteherin ein Wort des Bedauerns. Während sie selber in penetranter Weise die Bevölkerung ermahnt, erlaubt sei nur, was nicht stört, drückt sie bei ihren eigenen Beamten offenbar gerne beide Augen zu. Das stört uns, Frau Maurer! Wir wollen eine Polizei, die unseren Respekt verdient. Mit unverhältnismässiger Härte und rohen Machtdemonstrationen erlangt sie ihn sicher nicht.”

Nachtrag: Die Fahrt des Polizeifahrzeugs im 10-vor-10-Beitrag war selber illegal. Die Polizei darf die Busspur selber nur im Notfalleinsatz und mit Blaulicht befahren (sonst muss sie die ganz normalen Fahrspuren benutzen). Das war offensichtlich nicht der Fall. Peinlich!