5.3.10 / Der Fall “Juan Montana” bzw. der Beitritt von Claudia Nielsen und mir (und fast 1000 anderen) in die Facebook-Gruppe hat viel Staub aufgewirbelt. Wir haben das gemacht, nachdem sich Regierungrat Hollenstein gegen die Empfehlung der Härtefall-Kommission gestellt hat.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gemäss Tagesanzeiger vom 4.3.2010 haben die Emotionen hoch gehen lassen und sind ernst zu nehmen. In dieser Lage differenziert zu argumentieren, ist nicht einfach. Claudia Nielsen hat das mit einer Stellungnahme auf der Webseite der SP trotzdem versucht und ihre Position deckt sich mit meiner: Verurteilung von jeglicher Art von Gewalt, der Vorfall muss geklärt werden, die Opfer sollen Anzeige erstatten, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, sollte Montana schuldig sein, muss er die Strafe absitzen, eine Ausschaffung danach kommt aber nur bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr in Frage.

Zu Ergänzen wäre nur noch, dass ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Jugendliche, die hier aufgewachsen und integriert sind und sich keine schweren Straftaten haben zuschulden kommen lassen, generell ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Erstens können sie nichts für ihren Status und zweitens klärt das die oft unerträgliche Ungewissheit über ihre Zukunft und verbessert damit drittens ihre Perspektiven und soziale Integration.