Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gemäss Tagesanzeiger vom 4.3.2010 haben die Emotionen hoch gehen lassen und sind ernst zu nehmen. In dieser Lage differenziert zu argumentieren, ist nicht einfach. Claudia Nielsen hat das mit einer Stellungnahme auf der Webseite der SP trotzdem versucht und ihre Position deckt sich mit meiner: Verurteilung von jeglicher Art von Gewalt, der Vorfall muss geklärt werden, die Opfer sollen Anzeige erstatten, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, sollte Montana schuldig sein, muss er die Strafe absitzen, eine Ausschaffung danach kommt aber nur bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr in Frage.

Zu Ergänzen wäre nur noch, dass ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Jugendliche, die hier aufgewachsen und integriert sind und sich keine schweren Straftaten haben zuschulden kommen lassen, generell ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Erstens können sie nichts für ihren Status und zweitens klärt das die oft unerträgliche Ungewissheit über ihre Zukunft und verbessert damit drittens ihre Perspektiven und soziale Integration.

Die GRÜNEN wollen eine sozial gut durchmischte Stadt. Durchaus mit Differenzen von Quartier zu Quartier, aber keinesfalls so, dass Wohnen in dieser Stadt zum Privileg wird.  Das bemisst sich nicht allein, aber natürlich sehr stark, am Mietzins. Eine hohe Lebensqualität in Form von geringer Lärmbelastung, sauberer Luft, genügend Grünraum oder guter Quartierversorgung ist für uns ein Teil der Wohnqualität, die wir ebenfalls allen Bevölkerungsteilen zukommen lassen wollen.

Diese Politik verfolgen wir seit Jahren und werden sie mit diesen Instrumenten weiter verfolgen:

• hoher Wohnanteil bei allen Gestaltungsplänen
• strategische Landkäufe der Stadt
• die Stadt und ihre Stiftungen sollen vermehrt wieder selber bauen
• Abgabe von städtischem Land nur an gemeinnützige Wohnbauträger
• Abschreibungsbeiträge an gemeinnützige Wohnbauträger
• Verdichtung, wo das quartierverträglich ist
• Kritik an Wohnbauprojekten, die teuer sind und oder zum ständigen Wachstum des Flächenbedarfs pro Kopf beitragen
• keine Einzonungen
• und natürlich: jegliche Massnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität etc.

Der Stadtrat ist jetzt gefordert, die sozialen Auswirkungen des Wirtschaftsbooms abzufedern und dafür zu sorgen, dass Wohnen in der Stadt Zürich nicht zum Privileg wird. In seinen 8 Handlungslinien zur Wohnpolitik hat der Stadtrat einen Teil unserer Kritik aufgenommen. Im konkreten Fall ist lässt die Umsetzung aber noch zu wünschen übrig.

Die GRÜNEN leisten mit der Volksinitiative “Bezahlbar UND ökologisch wohnen!” einen kräftigen Beitrag für ein Zürich, in dem Wohnen kein Privileg sein soll.

(Kurzfassung der Fraktionserklärung)

“Die Stadtpolizei reklamiert für sich Respekt, weil sie bei einem Teil der Bevölkerung nicht mehr die Achtung geniesst, die ihr als staatlichem Vollzugsorgan zukommen sollte.

Auch wir finden es störend, wenn Feuerwehrleute, Sanitäterinnen und Polizeibeamte im Dienst angepöbelt werden. Das ganz klar inakzeptabel. Aber wir staunen, in welcher Art das Polizeidepartement sich den verlorenen Respekt wiederverschaffen will: mit Gewalt. Der vermeintliche Tritt gegen ein Polizeifahrzeug durch einen Velofahrer wird mit grobem an die Wand stellen und der mutwilligen Beschädigung des Fahrrades beantwortet. Einem Betrunkenen widerfährt wegen eines weggeworfenen Glimmstängels dasselbe Schicksal. Beide müssen in Handschellen auf den Polizeiposten.

Die Polizei demonstriert Härte, sie zelebriert regelrecht ihr Gewaltmonopol. Wie Stadträtin Esther Maurer erklärt, geht die Polizei bei der Aktion “Respekt” bewusst an die Grenzen dessen, was im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit machbar ist. Man will sich also Respekt zurückholen, indem man jede Verhältnismässigkeit ausser Acht lässt. Glaubt die Polizei tatsächlich, dass sie sich mit Gewalt und roher Machtdemonstration die verloren gegangene Achtung wiederbeschaffen kann? Mit dieser Taktik sorgt die Polizei bei den Betroffenen nicht für mehr Respekt, sondern sie schüchtert ein (und) schürt Angst.

Stossend und peinlich ist, dass Stadträtin Esther Maurer diese Taktik verteidigt. … Aber leider ist dies nur das x-te Beispiel dafür, dass Esther Maurer jegliches (Fehl-)verhalten der Stadtpolizei rechtfertigt, frei nach dem Motto: bei der Polizei ist auch erlaubt, was stört. Wir erinnern uns gut an die unmotivierte Schliessung von Darkrooms; Polizisten, die wegen Mobbings verurteilt wurden, sind anschliessend noch befördert worden; mehrere Personen mussten sich wegen Bagatelldelikten auf dem Polizeiposten nackt ausziehen oder wurden in Handschellen im Kastenwagen abgeführt.

Nie gab es von der Polizeivorsteherin ein Wort des Bedauerns. Während sie selber in penetranter Weise die Bevölkerung ermahnt, erlaubt sei nur, was nicht stört, drückt sie bei ihren eigenen Beamten offenbar gerne beide Augen zu. Das stört uns, Frau Maurer! Wir wollen eine Polizei, die unseren Respekt verdient. Mit unverhältnismässiger Härte und rohen Machtdemonstrationen erlangt sie ihn sicher nicht.”

Nachtrag: Die Fahrt des Polizeifahrzeugs im 10-vor-10-Beitrag war selber illegal. Die Polizei darf die Busspur selber nur im Notfalleinsatz und mit Blaulicht befahren (sonst muss sie die ganz normalen Fahrspuren benutzen). Das war offensichtlich nicht der Fall. Peinlich!

Die SVP treibt Keil um Keil in die Gesellschaft und ihre Gefolgschaft bedenkt die Folgen nicht. Wer tatsächlich bestehende Probleme wie z.B. Zwangsheiraten, lösen will, belegt nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe per Volksinitiative mit Pauschalverdacht.

Uns allen – SchweizerInnen wie AusländerInnen, Muslime wie Nicht- und anders Gläubige – kann ich nur empfehlen, Widerstand gegen Diskriminierung jeder Art zu leisten. Hier und immer wieder.

Als ich Student war, galten die Kernstädte als hoffnungslose Fälle: Man bezeichnete sie als A-Städte, A, weil sich in ihnen die Armen, Alten, Arbeitslosen, Auszubildenden, AusländerInnen etc. drängten. Heute ist die Kernstadt Zürich immer noch eine A-Stadt, aber der Wind hat gedreht: Heute strömen AnlageberaterInnen, ÄrztInnen oder AnwältInnen in die Stadt.

Nicht dass ich etwas dagegen hätte, dass Zürich attraktiv ist. Im Gegenteil. Der Stadtrat hat gut daran getan, darauf zu achten, dass Zürich auch für Leute mit hohem Einkommen attraktiv ist. Doch des Gegensteuerns war zuviel: Das Boot ist auf die andere Seite in die Schräglage gekippt.

In Zürich herrscht ein Boom. Doch die Attraktivität der Stadt für die Kapitalkräftigen hat ihren Preis:

Für einen grossen, einen immer grösseren Teil der Bevölkerung werden die steigenden Preise zum Problem. Günstiger Wohnraum muss mehr und mehr teueren Neubauten weichen. Leute mit geringen Einkommen, die neu eine Wohnung brauchen, finden immer seltener eine. Und es trifft nicht nur Leute mit geringen Einkommen, auch der Mittelstand hat Mühe, wenn die Wohnung plötzlich 4000 Franken kostet.

Der Stadtrat hat diese negativen Begleiterscheinungen des Booms lange unterschätzt. Es ist erfreulich, dass er am Montag seine wohnbaupolitischen Grundsätze veröffentlich hat und zu erkennen gab, sich wieder mehr für bezahlbare Wohnungen einzusetzen.

Endlich möchte man sagen.

Wir GRÜNEN waren schon immer dran:

- für höhere Wohnraumanteile eingesetzt, z.B. im Maag-Areal und im Stadtraum-HB (heute Europa-Allee)

- für sozialen Wohnungsbau im Zollfreilager oder in der  Manegg

- für den Verkauf von städtischen Land ausschliesslich an soziale Wohnbauträger

- mit unserer Initiative “Bezahlbar und ökologisch wohnen” lanciert.

Keine Einzelmassnahme löst das Problem allein, da stimmen wir dem Stadtrat zu, aber alle leisten einen Beitrag und Chancen sind immer zu nutzen, nicht nur wenn es bequem ist.

Wohnen in Zürich darf nicht zum Luxusgut werden.

André Odermatt, Corine Mauch, Daniel Leupi, Claudia Nielsen, Ruth Genner und Martin Waser an der Mitgliederversammlung der GRÜNEN Stadt Zürich, 27.10.09.

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