Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gemäss Tagesanzeiger vom 4.3.2010 haben die Emotionen hoch gehen lassen und sind ernst zu nehmen. In dieser Lage differenziert zu argumentieren, ist nicht einfach. Claudia Nielsen hat das mit einer Stellungnahme auf der Webseite der SP trotzdem versucht und ihre Position deckt sich mit meiner: Verurteilung von jeglicher Art von Gewalt, der Vorfall muss geklärt werden, die Opfer sollen Anzeige erstatten, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, sollte Montana schuldig sein, muss er die Strafe absitzen, eine Ausschaffung danach kommt aber nur bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr in Frage.

Zu Ergänzen wäre nur noch, dass ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Jugendliche, die hier aufgewachsen und integriert sind und sich keine schweren Straftaten haben zuschulden kommen lassen, generell ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Erstens können sie nichts für ihren Status und zweitens klärt das die oft unerträgliche Ungewissheit über ihre Zukunft und verbessert damit drittens ihre Perspektiven und soziale Integration.

Die GRÜNEN wollen eine sozial gut durchmischte Stadt. Durchaus mit Differenzen von Quartier zu Quartier, aber keinesfalls so, dass Wohnen in dieser Stadt zum Privileg wird.  Das bemisst sich nicht allein, aber natürlich sehr stark, am Mietzins. Eine hohe Lebensqualität in Form von geringer Lärmbelastung, sauberer Luft, genügend Grünraum oder guter Quartierversorgung ist für uns ein Teil der Wohnqualität, die wir ebenfalls allen Bevölkerungsteilen zukommen lassen wollen.

Diese Politik verfolgen wir seit Jahren und werden sie mit diesen Instrumenten weiter verfolgen:

• hoher Wohnanteil bei allen Gestaltungsplänen
• strategische Landkäufe der Stadt
• die Stadt und ihre Stiftungen sollen vermehrt wieder selber bauen
• Abgabe von städtischem Land nur an gemeinnützige Wohnbauträger
• Abschreibungsbeiträge an gemeinnützige Wohnbauträger
• Verdichtung, wo das quartierverträglich ist
• Kritik an Wohnbauprojekten, die teuer sind und oder zum ständigen Wachstum des Flächenbedarfs pro Kopf beitragen
• keine Einzonungen
• und natürlich: jegliche Massnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität etc.

Der Stadtrat ist jetzt gefordert, die sozialen Auswirkungen des Wirtschaftsbooms abzufedern und dafür zu sorgen, dass Wohnen in der Stadt Zürich nicht zum Privileg wird. In seinen 8 Handlungslinien zur Wohnpolitik hat der Stadtrat einen Teil unserer Kritik aufgenommen. Im konkreten Fall ist lässt die Umsetzung aber noch zu wünschen übrig.

Die GRÜNEN leisten mit der Volksinitiative “Bezahlbar UND ökologisch wohnen!” einen kräftigen Beitrag für ein Zürich, in dem Wohnen kein Privileg sein soll.

(Kurzfassung der Fraktionserklärung)